Die Geldsorgen der NRW-CDU haben diese auf ein schauderhaftes Niveau absinken lassen. Sie schämt sich nicht, potenten Geldgebern den Ministerpräsidenten als Call-Man anzudienen. Das ist mit der Würde des Amtes nicht vereinbar.
Die Landesvorsitzende der Republikaner, Uschi Winkelsett teilte mit, dass der finanzklammen CDU trotzdem beigesprungen werden könne. DIE REPUBLIKANER bieten MP Rüttgers einen festen Vertrag auf der Basis ÖPP an. In NRW nutzen die Kommunen gern dieses Modell zur Mobilisierung privaten Kapitals für das erwünschte kooperative Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit der Wirtschaft. Englischsprechende Politiker bevorzugen den Begriff Public Private Partnership (PPP).
DIE REPUBLIKANER halten für ihren Bundesparteitag Ende März in NRW einen Vertragsentwurf bereit und haben wegen der näheren Ausgestaltung bereits bei der CDU nachgefragt, wie einzelne kooperative Leistungen zu bewerten sind. Ob ein Grußwort des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden schon für 5.000,00 € zu haben ist oder ob dafür im ÖPP-Vertrag 10.000,00 € oder sogar 15.000,00 € einzusetzen sind, konnte Uschi Winkelsett noch nicht mitteilen, denn eine Antwort steht noch aus.
Auch die Frage, ob die Union kleine Scheine oder eine Überweisung auf ein Schweizer Nummernkonto bevorzugt, könnte im Vertrag geregelt werden.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Pressestelle Münster
Pressemitteilung Nr. 314 vom 26.02.2010