Zukunft durch Innere Sicherheit

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates besteht darin, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine Daseinsberechtigung. Wir fordern einen Staat, der Straftaten mit Härte und
Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den Tätern. Ziel ist aber nicht der starke Staat an sich, sondern der Schutz und die Freiheit der Bürger.

Es muss sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder die Erkenntnis durchsetzen, dass Menschen nur dann friedlich zusammenleben können, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Hierfür bedarf es einer Erziehung, die Werte wie Anstand, Ordnung und Redlichkeit vermittelt und sie nicht als „Sekundärtugenden“ verleumdet. Es muss klargestellt werden, dass die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ihre Grenze in den Rechten Anderer findet.

Jeder Angriff auf einen anderen Menschen ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und muss entsprechend geahndet werden. Wir befürworten ohne Einschränkung das Gewaltmonopol des Staates. Er hat alle Bürger zu schützen. Sicherheit darf nicht zum
Privileg der Wohlhabenden werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Wir brauchen deshalb eine starke Polizei, die konsequent und motiviert ihre Aufgaben wahrnimmt.

Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht die Aufgabe, vorrangig Verständnis für die Täter zu entwickeln und die größtmögliche Milde walten zu lassen. Vorrang gebührt dem Opferschutz. Die jetzige Praxis der Strafrechtspflege ist vielfach skandalös. Es muss deshalb – beginnend mit der Juristenausbildung – ein anderes, opferorientiertes Bewusstsein geschaffen werden. Opferschutz kommt vor Täterschutz. Der Strafzweck der Resozialisierung ist durch den der Abschreckung und der Sühne, wie auch der Wiedergutmachung zu ergänzen. Die Strafe muss ein empfindliches Übel sein, das auf den Täter nachhaltig einwirkt und dem Opfer bzw. dessen Angehörigen Genugtuung verschafft.

Neben dem islamistischen Terror und dem organisierten Verbrechen wird die Innere Sicherheit vor allem durch linke Gewalt bedroht. Gewalt von links wird von Medien bagatellisiert oder verschwiegen. Die Altparteien haben den antitotalitären Konsens
stillschweigend zu Gunsten eines pro-kommunistischen sogenannten „Antifaschismus“ aufgegeben. Während ununterbrochen über „Gewalt von rechts“ berichtet wird, werden linke Gewalttaten und die Ausländerkriminalität verschwiegen und tabuisiert.

Auch die zunehmende Jugendkriminalität muss offen und ohne Tabus angegangen werden. Anstatt finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus einzusetzen (wo kein Mensch weiß, wer die Mittel für welche Maßnahmen einsetzt), sollten
diese Gelder in Kinder- und Jugendeinrichtungen investiert werden.

Wir fordern deshalb:
  • Verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit
  • Null Toleranz gegenüber allen Gewalttätern
  • Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben
  • Einsatz technisch gut ausgerüsteter Sicherheitsdienste in Fußgängerzonen, öffentlichen Verkehrsmitteln und besonders kriminalitätsauffälligen Gebieten
  • Konsequente Ausweisung von kriminellen Migranten
  • Konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität
  • Lebenslänglich muss mindestens vierzig Jahre Haft bedeuten
  • Verstärkte Maßnahmen, um die Sicherheit der Schüler im Schulbereich zu gewährleisten
  • Keine forensischen Kliniken in Ballungsgebieten
Wenn die Sicherheitspolitik der
REPUBLIKANER umgesetzt wird,
dann wird die Zahl der Straftaten
merklich abnehmen.
© 2009 die Republikaner