Änderung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel spült 4 Milliarden in die Kassen der GKV
Die Bundesrepublik bietet jedem Bürger existenziellen Schutz. Trotz steigender Verschuldung wurde dieser Schutz immer weiter ausgebaut, und heute muß z. B. jede Person mit ständigem Wohnsitz in Deutschland krankenversichert sein, unabhängig davon, ob sie überhaupt in der Lage oder Willens ist, Beiträge einzuzahlen. Die Folge ist, dass wir heute an dem Punkt angelangt sind, an dem die fehlkonstruierte Krankenversicherung beginnt, unser Gemeinwesen zu zerstören.
DIE REPUBLIKANER sehen die Verantwortung für die Höhe des Beitragssatzes in erster Linie bei Politik und Staat, nicht bei den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern oder Krankenkassen - auch wenn diese Nutznießer sind. Wenn jetzt die versicherten Beitragszahler monatlich mit bis zu 37,50 Euro zur Kasse gebeten werden, dann rührt das daher, dass politische Entscheidungen die Gesetzlichen Krankenversicherungen zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates mit Milliarden pro Jahr belasten.
Das renommierte Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung nennt in seiner Studie allein für den Ausfall infolge Beitragsbefreiung eine Summe von jährlich 29 Milliarden Euro zu Lasten der GKV.
Die republikanische Landesvorsitzende in NRW, Ursula Winkelsett, kommentiert: „Diese Ausfälle müssen überwiegend durch die Versicherten der GKV getragen werden, die ein Arbeits- oder Renteneinkommen haben. Der Beitragsausfall z. B. durch Hartz-IV-Empfänger beträgt 4,7 Milliarden Euro. Aus dem Bundeshaushalt hat die GKV für 2008 aber nur einen Zuschuss von 2,5 Milliarden erhalten.
Allein eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- und Hilfsmittel würde eine jährliche Entlastung der GKV von rund 4 Milliarden Euro bringen. Die Sozialisten in allen Parteien verwirklichen jedoch ihre Vorstellungen von Menschheitsbeglückung immer zu Lasten anderer.“
Die Mandatsträger der Partei DIE REPUBLIKANER in NRW erleben täglich diese widerwärtige Praktik, andere für die bestellte Musik bezahlen zu lassen. Unsere Städte aber verlieren die kommunale Selbständigkeit, weil ihnen von Bund und Land Sozialgesetze aufs Auge gedrückt werden, die sie in den finanziellen Abgrund reißen. Linssen und Rüttgers in Düsseldorf lässt das kalt!
DIE REPUBLIKANER werden ihre ganze politische Energie einsetzen, um die Beitragszahler der GKV von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die Gesundheitsvorsorge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster