Pressemitteilungen

27.07.2010 20 Tote in Duisburg
Bei der sog. Loveparade ist die Zahl der Toten am Montag Abend auf 20 angestiegen. Die Frage nach den Verantwortlichen wird immer lauter. In erster Linie sind die Verantwortlichen bei der Stadt Duisburg zu suchen. An erster Stelle der Oberbürgermeister Sauerland, der erst am Samstag Vormittag die ordnungsbehördliche Erlaubnis erteilt hat, nachdem lt. Pres-seberichten noch am Freitag Berufsfeuerwehr und Polizei darauf hingewiesen haben, daß diese Veranstaltung so nicht stattfinden könne.

14.07.2010 NRW schillert wieder rot-grün
Seit heute wird NRW wieder von einer rot-grünen Traumtänzertruppe regiert. Anders als in den Jahren 1995 - 2005 ist die Regierung um Hannelore Kraft auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen, da CDU und FDP rot-grüne Träume nicht unterstützen werden.

18.06.2010 Heide Simonis, Andrea Ypsilanti und jetzt Hannelore Kraft.
Die Chefin der Partei, die im Mai 2010 eines der schlechtesten Wahlergebnisse für die SPD in NRW eingefahren hat, will entgegen ihren früheren Sprüchen auf einmal gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. So etwas nennt man heutzutage einen lupenreinen Regierungsauftrag.

17.06.2010 In NRW kein Kontakt zu PRO
In der turnusgemäßen Sitzung des Landesvorstands NRW berichtete Dr. Heydrich, Mitglieds des Bundesvorstands der Partei DIE REPUBLIKANER, über das Treffen von Dr. Schlierer (REP) und Beisicht (PRO) am 29.05.2010. Aufgrund dieses Berichts und einer sorgfältigen Lageanalyse bestätigte der Landesvorstand seinen Entschluss, zur Zeit keine Kontakte zur Pro-Partei anzustreben oder gegenseitig Veranstaltungen zu besuchen.

16.06.2010 Bericht aus der konstituierenden Sitzung des Parlament
Der taufrisch in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Grünen-Abgeordnete Arif Ünal hat direkt zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages die Katze aus dem Sack gelassen. Der seit 30 Jahren in Deutschland lebende Ünal möchte in Zukunft bei der Eidesformel anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” schwören.

01.06.2010 Nordrhein-Westfälische Erklärung - NRW - REPUBLIKANER nehmen Stellung zum Schulterschluss
Am vergangenen Wochenende haben Funktionäre der Parteien DIE REPUBLIKANER und PRO- NRW beraten. In einer gemeinsamen Presserklärung vom 31.05.2010 wird darüber berichtet. Wir, republikanische Landesvorstandsmitglieder, Kreisvorsitzende und kommunale Mandatsträger in NRW reagieren auf diese Presseerklärung überrascht und fühlen uns wieder einmal von unserer „Südschiene“ ungenügend eingebunden.

07.05.2010 Spitzenkandidatin der REPUBLIKANER legt Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandhilfe ein
Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Währungsunion durch den Bundestag, hat auch die Spitzenkandidatin der Republikaner, Uschi Winkelsett, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe eingelegt.

05.05.2010 Unzulässige Wahlbeeinflussung im Kreis Steinfurt
Die Stadt Rheine verschickt Wahlunterlagen an Briefwähler und versieht den Briefumschlag mit dem Aufdruck „Aktiv demokratisch - Rheine gegen Rechts“. Republikaner kündigen Anfechtung der Landtagswahl an.

05.05.2010 Laschet macht den Laumann
Die NRW-Minister Laschet (CDU) und Laumann (CDU) stimmen der niedersächsischen Ministerin Özkan (CDU) zu: Deutschland braucht dringend türkische Richter, Ministerialbeamte und Politiker. Özkan sagte: "Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu." Laumann fordert einen höheren Migrantenanteil in den Ministerien, Laschet u.a. Mitsprache in der Politik.

05.05.2010 NRW-Republikaner kündigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an
Die Republikaner fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat am Freitag gegen die Beteiligung Deutschlands am europäischen Kreditpaket für das zahlungsunfähige Griechenland zu stimmen. „Wir rufen alle Nordrhein-Westfalen auf, beim Ministerpräsidenten gegen diese verantwortungslose Steu-ergeldverschwendung zu protestieren“, erklärte die Landesvorsitzende der Republikaner Uschi Win-kelsett. Auf ihren Internetseiten (www.rep-nrw.de) stellen die Republikaner unter dem Appell „Herr Rüttgers, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn!“ ein Protestschreiben zum Herunter-laden bereit, das möglichst viele Bürger an den Ministerpräsidenten schicken sollen.

28.04.2010 CDU verrät christliche Werte
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich bereits vor ihrer Amtseinführung für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem "Focus". Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hält an seiner Personalentscheidung fest: „Frau Özkan wird eine grandiose Ministerin sein“, gab sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gewiss. Auch Armin Laschet, der nordrhein-westfälische CDU-Integrationsminister, begrüßte die Berufung Özkans.

26.04.2010 NRW-Finanzminister verspricht Pleite-Kommunen Millionen, die er selbst nicht hat
Beim letzen Treffen in Dortmund hat Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Vertreter aus 19 überschuldeten NRW-Kommunen noch abgewatscht und verkündet, dass NRW selbst pleite ist. Plötzlich verspricht Linssen schlanker Hand jährlich 800 Millionen Euro. Dieser ministerielle Sinneswandel ist ganz offenbar der bevorstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet. Die Pleite-Städte, die sich zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verbündet haben, sind Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Reck-linghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

23.04.2010 IN DER HACKORDNUNG GANZ UNTEN
Auf dem Bahnhof in Wesel hat Muhammed A., ein 16-jähriger Türke, am 30. März einen Polizisten zusammengeschlagen und schwer verletzt. Weder die Polizei Wesel noch die Bundespolizei hatten den Vorfall bislang öffentlich gemacht. Ein Weseler Behördensprecher sagte jetzt, "...daß man den Vorfall nicht für wichtig genug gehalten habe. Angriffe auf Polizisten kämen inzwischen sehr häufig vor."

20.04.2010 Erfolgreiche REP-Veranstaltung in Herne
Landesverband stärkt Winkelsett den Rücken - Auf einer gut besuchten Aktiven- und Funktionärsversammlung läuteten gestern die Republikaner den Schlußspurt des Landtagswahlkampfes ein. Statt demotivierte Wahlkämpfer konnte Landesvorsitzende Uschi Winkelsett eine hochmotivierte Truppe begrüßen.

13.04.2010 Integration gescheitert (II) - Chef der Polizeigewerkschaft findet offene Worte
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt die Ansichten der REPUBLIKANER: Das Gewaltmonopol des Staates ist in einigen Migrantenvierteln in NRW nicht mehr gewährleistet. Dort akzeptieren die Täter die deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter nicht. Der Rechtsstaat kapituliert, zieht sich zurück und überlässt den Fremden die Herrschaft.

13.04.2010 Integration gescheitert - Duisburger Moscheegemeinde schottet sich zunehmend ab
Ministerpräsident Rüttgers hat es verkündet, Minister Laschet hat es verkündet, Nikolaus Schneider, der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, hat es verkündet, die SPD und die Grünen haben es sowieso schon immer gewusst: Die Merkez-Moschee und ihr Begegnungszentrum in Duisburg-Marxloh wird die verschiedenen Kulturen und Religionen miteinander ins Gespräch bringen. Jetzt entpuppt sich das sogenannte „Wunder von Marxloh“ als eindeutiger Fehlschlag.

07.04.2010 Minister Laschet und der Kuckuck: Im Mai rufen beide
Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in NRW, kündigt ein Projekt an, das angehenden Lehren den Umgang mit Kindern aus „anderen Kulturen“ schmackhaft machen soll. Laschet bejubelt seinen Einfall, den er „Chancen der Vielfalt nutzen lernen" getauft hat. Mit ihm jubeln auch 18 Hochschulen und 14 Städte und Kreise, denn für ihre Mitwirkung an des Ministers famoser Idee fließt ihnen aus dessen Füllhorn üppiger Geldsegen zu. Wieder einmal meint man in Düsseldorf, integrationspolitischer Nabel der Republik zu sein.

01.04.2010 NRW-Republikaner nehmen an der Landtagswahl teil
Nach Zulassung der Landesliste durch den Landeswahlausschuß steht einer Teilnahme an der Landtagswahl nichts mehr im Wege. Auf einer Ruhrgebietskonferenz am gestrigen Abend in Recklinghausen, an der neben Mandats- und Funktionsträgern auch Vertreter des Landesvorstandes teilnahmen, wurde die Umsetzung des Wahlkampfes besprochen.

26.03.2010 Kein deutsches Geld für griechischen Gaunerstaat
Nach den EU-Regelungen dürfen weder die Union noch einzelne Mitgliedsstaaten finanzielle Verbindlichkeiten für ein Partnerland übernehmen. Die Entscheidung der Kanzlerin Merkel, trotzdem deutsche Finanzhilfen für Griechenland zu befürworten, wird zu Verfassungsbeschwerden führen. Prüfungen der Ministerien für Justiz und Inneres haben ergeben, daß das Klagerisiko als „sehr hoch“ einzuschätzen ist.

23.03.10 REPUBLIKANER stellen in Münster Landtagswahlprogramm vor
Eckpfeiler: Zukunft durch Bildung, Zukunft durch gesunde Staatsfinanzen und Zukunft ohne Islamisierung - In einer landesweiten Aktion befragten DIE REPUBLIKANER 5.000 Schulleiter zur Bildungspolitik und ließen NRW-Schulministerin Barbara Sommer bewerten. Die Schulleiter fällten ein vernichtendes Urteil über die Schulministerin.

22.03.2010 Die Grünen und die Unzucht mit Kindern
„einvernehmliche Sexualität (ist) eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen“ Sex mit Kindern ist „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“ Diese Ungeheuerlichkeiten stehen in einem Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Schwule und Päderasten“ des Landesverbandes NRW der Grünen.

16.03.2010 Unchristlich und machtbesessen
Die klammen Bürgermeister im Lande NRW, die ratlos vor ihren Schulden stehen und mit Angstschweiß auf der Stirn die Abrechnung der durch den harten und langen Winter entstandenen Kosten zusammenrechnen, schauen mit Entsetzen auf das Treiben der Parteien im Landtag. Statt ersehnter Hilfe kommen aus dem Parlament - vor der Landtagswahl - nur Hahnenkämpfe und falsche Schwüre.

15.03.2010 Hartz und kein Ende
DIE REPUBLIKANER brechen den Stab über die Hartz-Diskussion Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft habe sich mit ihrem Hartz-Vorstoß an die Seite von Guido Westerwelle gestellt. Deshalb könne sie von ihm in Mithaftung für seine „unsägliche Diffamierungs-kampagne“ genommen werden, so die Fraktionschefin der Grünen Sylvia Löhrmann.

10.03.10 Mehr Ganztagsschulen - weniger Bildung
Zum nächsten Schuljahr soll es in Nordrhein-Westfalen 120 neue Ganztagsschulen geben. Insgesamt stünden dann landesweit 607 000 Ganztagsplätze zur Verfügung, teilte das Schulministerium am Montag in Düsseldorf mit. Das seien 77 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Nordrhein-Westfalen baue damit seine deutschlandweit führende Stellung bei Ganztagsschulen aus, hieß es.

09.03.10 EU für „Abwicklung“ der WestLB
Die nordrhein-westfälische WestLB ist durch ihren kriminellen Handel mit wertlosen Wertpapieren zahlungsunfähig geworden. Die bankrotte Bank soll nach dem Willen der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler aufgelöst werden. Aber die Bürger sollten nicht einfach resignieren. Sie sollten wenigstens ihre Stimme erheben - wie in Island. Dort rebellieren die Bürger gegen die Banker-Elite.

26.02.10 DIE REPUBLIKANER bieten MP Rüttgers Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
Die Geldsorgen der NRW-CDU haben diese auf ein schauderhaftes Niveau absinken lassen. Sie schämt sich nicht, potenten Geldgebern den Ministerpräsidenten als Call-Man anzudienen. Das ist mit der Würde des Amtes nicht vereinbar. Die Landesvorsitzende der Republikaner, Uschi Winkelsett teilte mit, dass der finanzklammen CDU trotzdem beigesprungen werden könne.

23.02.2010 Städte an Rhein und Ruhr vor dem Absturz
Die Oberbürgermeister und Stadtkämmerer von 19 überschuldeten NRW- Städten pilgern nach Düsseldorf, um von der Landsregierung finanzielle Hilfe einzufordern. Jetzt, wo ihnen das Wasser bis zum Hals steht, schmieden sie eifrig ein Aktionsbündnis „für die Würde unserer Städte“. Als Sprecherin des Aktionsbündnisses fungiert eine ausgewiesene Expertin, die Oberbürgermeisterin von Mülheim/Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD).

23.02.2010 Republikaner stellen Strafanzeige gegen CDU-Politiker
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Spitzenkandidatin der Republikaner Uschi Winkelsett hat heute Strafanzeige den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jaspers gestellt und den Bundestagspräsidenten um Aufhebung der Immunität von Jaspers gebeten. U. Winkelsett begründete diesen Schritt damit, daß es im vorliegenden Fall nicht nur um einen Mißbrauch von Titeln, sondern vor allem auch um eine Wählertäuschung gehe.

19.02.10 Düsseldorfer Landgericht verbannt Kruzifixe
Die tüchtigen Richter am Landgericht Düsseldorf haben mal wieder „geurteilt“: Ein Kruzifix im Gerichtssaal verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Todesurteil für alle Kruzifixe in den Verhandlungsräumen. Die Landesvorsitzende der Partei DIE REPUBLIKANER, Ursula Winkelsett spöttelt: „Richter sind bekanntlich nicht an Weisungen gebunden. Zwar gibt es viele unbedarfte Leute, die die Sache mit den verbotenen Weisungen nicht so recht glauben wollen.

18.02.10 "Pack schlägt sich - Pack verträgt sich"
Rüttgers sei wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde stellte SPD-Chef Gabriel fest und ergänzt wörtlich: „Arbeiterführer in Düsseldorf und in Berlin die Staatsfinanzen ruinieren. Er ist ein falscher Fuffziger.“ „Das ist nicht mein Duktus“, sagte in Münster die Landesvorsitzende der Partei DIE REPUBLIKANER, „aber inhaltlich kann ich ihm zustimmen, wenn er damit die Doppelzüngigkeit vieler Politiker beschreiben will.“

15.02.10 Republikaner fordern Neuregelung von Hartz IV
Das Bundesverfassungsgericht hat es mit seinem Urteil vom 09.02.2010 geschafft, dass - falls sich nichts ändert - das Wachstum einer Unterschicht beschleunigt wird, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl immer höhere Summen an die Armen überwiesen werden, geraten immer mehr Menschen in Armut. Warum gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern?

12.02.10 Das Griechenland Debakel
Das griechische Debakel, ein politisches Gangsterstück - Griechenland hat seine Aufnahme in die Eurozone durch frechen Betrug bewerkstelligt. Es hat die EU jahrelang mit falschen Statistiken über seine kritische Finanzlage getäuscht. Dreistellige Milliardenbeträge an EU-Fördermitteln - Deutschland immer mit 20 Prozent mit dabei - sind im Sumpf von Korruption, Vetternwirtschaft und balkanesischem Schlendrian verschwunden.

10.02.10 Kaum Interesse bei der Wahl der Integrationsräte
Die Wahl zu den Integrationsräten in NRW, die am 07.02.2010 stattgefunden hat, zeigt nur zu deutlich, wie fern Migranten unserer Demokratie stehen. In insgesamt 102 Städten wurde gewählt. Die Wahlbeteiligung war geringer als 2004. Von den 38.870 Migranten, die z. B. in Wuppertal zur Wahl aufgerufen wurden, sind gerade mal 8% zur Wahl erschienen.

08.02.10 Was für Hotels recht ist, muß für die Gesetzliche Krankenversicherung billig sein
Aus dem Bundeshaushalt hat die GKV für 2008 aber nur einen Zuschuss von 2,5 Milliarden erhalten. Allein eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- und Hilfsmittel würde eine jährliche Entlastung der GKV von rund 4 Milliarden Euro bringen. Die Sozialisten in allen Parteien verwirklichen jedoch ihre Vorstellungen von Menschheitsbeglückung immer zu Lasten anderer.

05.02.10 Steuerverschwender gierig auf die Steuerbeute
Wie unfähig müssen doch die deutschen Finanzämter sein, wenn die publizierten Summen nur halbwegs zutreffen sollten, die dem deutschen Fiskus an Steuern vorenthalten werden. Jetzt liegt das ganze Heil offenbar bei den eifrigen Steuerfahndern in NRW, beim Finanzamt Wuppertal. Ein deutscher Finanzminister hat sie schon im schnarrenden Kommisston als seine Kavallerie besungen, vor der die (Schweizer) Indianer Angst haben.

03.02.10 Ein Gespenst geht um in NRW
Die Arbeitsagentur NRW meldet, dass die Arbeitslosigkeit im Januar kräftig anzog. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 47.590 auf 827.460 oder von 8,7 Prozent auf 9,2 Prozent. Christiane Schönfeld, Chefin des NRW-Regionaldirektion, findet das „moderat“. Alle Regionen in NRW verzeichneten mehr Arbeitslose als im Vormonat, besonders betroffen sind das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, das Bergische Land und das Sauerland.

26.01.10 Rüttgers nähert sich REP-Forderungen an
Mit seiner Regierungserklärung hat NRW-Ministerpräsident eines der Versäumnisse aller NRW-Landesregierungen offen eingestanden. Mit großen Klassen soll es langsam zu Ende gehen. Spätestens ab 2015. Nach Ansicht der REP-Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett ist es für Eltern nicht nachvollziehbar, warum kleinere Klassen nicht schon ab dem nächsten Schuljahr angestrebt werden.