Mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang der Kommunen geht ein Ausbau des unser Land überziehenden Geflechts der Altparteien einher.

Unsere Kommunen brauchen deshalb eine grundlegende Erneuerung an Haupt und Gliedern. Die Altparteien sind zu dieser Erneuerung unfähig. Deshalb treten wir REPUBLIKANER als patriotische alternative Kraft zur Wahl an.

Der Landesvorstand NRW, Januar 2009

In der Kommunalpolitik erlebt der Bürger hautnah die unmittelbare Umsetzung politischer Werte und Aussagen. Seine eigenen politischen Vorstellungen und sein Demokratieverständnis werden hierbei stark von seinen Erfahrungen in der Heimatgemeinde geprägt.


Uneingeschränkte Bestandsaufnahme

Wir REPUBLIKANER sichern den Bürgern eine schonungslose und uneingeschränkte Bestandsaufnahme über die Verwendung öffentlicher Mittel, über Spendenskandale, Korruptionsfälle, Verfilzungen oder Vettern- und Parteibuchwirtschaft zu.

Dienende Verwaltung

Die Verwaltungen haben den Bürgern zu dienen. Sie müssen in allen Bereichen überschaubar, hilfsbereit und bürgernah sein. Anträge und Anfragen der Bürger haben sie mit einem Minimum an Bürokratie zu bearbeiten.

Neues Gemeinschaftsverständnis

Werte wie Familie, Gemeinschaft und Heimatgefühl betrachten wir REPUBLIKANER als Grundlage für die Gestaltung einer lebendigen Gemeinde. Die Altparteien haben mit ihrer Politik diese traditionellen Werte weitgehend zerstört. Als Folge haben wir eine Vielzahl von Krisen zu bewältigen:

- Arbeitsplatzmangel

- Familienarmut

- explodierende (Ausländer) Kriminalität

- Drogen

- Umweltprobleme

- Überschuldung der Kommunen

- weitere Überfremdung und Ghettobildung mit einhergehenden finanziellen und sozialen Folgen

Dies sind die angehäuften "Altlasten" der verantwortlichen Parteien. Wir REPUBLIKANER treten an, diese Mißstände in den Kommunen abzubauen und das politische Leben zu erneuern.

Wir REPUBLIKANER stehen für Recht und Ordnung. Diese Werte gehören zum Fundament unserer Gesellschaft. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates besteht darin, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen. Schutz vor Verbrechen darf kein Privileg für Wohlhabende werden! Solange Bund und Land im Kampf gegen die drastisch steigende Kriminalität versagen, müssen die Kommunen in Teilbereichen tätig werden:

Wir fordern deshalb:

- Verstärkter Einsatz von kommunalen Ordnungsdienste

- Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben

- Einsatz technisch gutausgerüsteter Sicherheitsdienste in Fußgängerzonen, öffentlichen
  Verkehrsmitteln und besonders kriminalitätsauffälligen Gebieten

- Keine Duldung der Rauschgiftszene und der weiteren Ausbreitung der Prostitution,
  keine weitere Ausuferung von Spielhallenbetrieben

- Rigorose Abschiebung ausländischer Krimineller mit Unterstützung speziell hierfür
  eingestellter Kräfte zur Entlastung des hiermit vielfach überforderten kommunalen
  Personals

- Verstärkte Maßnahmen, um die Sicherheit der Schüler im Schulbereich zu gewähr-
  leisten

- Keine forensischen Kliniken in Ballungsgebiete

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren

- Erschließung zusätzlicher Wohnbaugebiete für junge deutsche Familien

- Maßnahmen gegen die Verödung der Innenstädte

- Modernisierung des Altbaubestandes

- Keine Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten

Wir REPUBLIKANER fordern:

- ein ausgewogenes Miteinander des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als auch 
  des Individuellen Verkehrs

- Ausbau der P+R-Systeme in den Ballungszentren

- optimale Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs mittels moderner
  Verkehrsleitsysteme

- zusätzliche Entlastung der Innenstädte durch den Bau von Umgehungsstraßen

- Erweiterung des Parkraumes

- keine überzogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen außerhalb von Wohngebieten

- Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Nahverkehrssysteme durch ein
  flächendeckendes Netz

- Ergänzung des ÖPNV in fahrgastschwachen Zeiten durch Taxi und Bürgerbus

- Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Straftaten in öffentlichen
  Verkehrsmitteln

- kein Rückbau von Busbuchten

- Beseitigung der von rot-grün in die Straße eingebauten Verkehrshindernisse

Die Finanzhoheit der Kommunen zählt zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Durch die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird dieses elementare Recht zunehmend ausgehöhlt. Hinzu kommt, daß durch Bundes- und Landesgesetzgebung immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Durch eine völlig verfehlte Politik im Sozialbereich wird die kommunale Selbstverwaltung über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet.

Um den Städten und Gemeinden die notwendige Gestaltungsfreiheit wieder zurückzugeben, müssen die Haushalte von überflüssigen Kosten befreit werden. Asyl- und Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sind staatliche Aufgaben. Die Kommunen sind deshalb von sämtlichen Kosten dieser Politik zu entlasten.

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Kommunale Haushalte haben ausgeglichen zu sein! Allenfalls aus konjunkturellen Gründen sind zeitlich
  begrenzte Defizite zu rechtfertigen

- Die vorhandenen Gebühren und Abgaben sind hinsichtlich ihrer Angemessenheit regelmäßig auf den Prüfstand 
  zu stellen

- Der öffentlichen Verschwendung ist Einhalt zu gebieten

- Zuwendungen für multikulturelle Einrichtungen und andere, der politischen Beeinflussung dienende 
  Veranstaltungen sind ersatzlos zu streichen

- Die Verwaltung hat verstärkt Kosten-Nutzen-Vergleiche vorzunehmen

- Gutachten und Ergebnisse der Rechnungsprüfungsämter müssen beachtet und umgesetzt werden

- Keine finanzielle Förderung der Schwulen- und Lesben-Vereine

Ziel der kommunalen Wirtschaftspolitik muß einerseits die Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen (Straßenbau, Kanalisation, Energie, Umwelt, Telekommunikation) sein. So wichtig Großbetriebe andererseits sind, dürfen klein- und mittelständische Betriebe, das Handwerk sowie das Dienstleistungsgewerbe nicht vernachlässigt werden. Ihnen sind Möglichkeiten zu eröffnen, nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch neue zu schaffen. Regionalspezifische Wirtschaftszweige und -produkte sind wirksam zu unterstützen.

Wirtschaftsförderung bedeutet auch Kampf gegen die Korruption in den Kommunen. Viele hundert Bedienstete von Kreisen, Städten und Gemeinden sitzen bereits im Gefängnis.

Deshalb fordern wir REPUBLIKANER:

- Verstärkte Förderung des Handwerks, der Dienstleistungsbetriebe und des
   Mittelstandes durch Zinszuschüsse und andere Starthilfen

- Kurzfristige Bereitstellung nutzbarer Gewerbeflächen

- Vorrangige Berücksichtigung einheimischer Unternehmen bei Ausschreibungen

- Absenkung der Gewerbesteuer bei Firmenneugründungen

- Arbeitsoffensive für ungelernte und schwer vermittelbare Arbeitskräfte in
  Zusammenarbeit mit Handwerkskammern, Innungen und der IHK

- Konsequentes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung; spürbare Erhöhung der
  Bußgelder

- Ausschluß solcher Betriebe von öffentlichen Aufträgen, die illegale ausländische
  Billigarbeitskräfte einsetzen

- Deutsche Arbeitskräfte sind zu bevorzugen

- Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Auflagen sowie Beschleunigung der
  Baugenehmigungsverfahren bei Firmengründungen und -erweiterungen

Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Volkes. Sie sind zu Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein zu erziehen. Nur so ist dem Drogen-, Medikamenten- und Alkoholmißbrauch entgegenzuwirken.

Die Soziallasten dürfen nicht weiter von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Das gilt besonders für die laufend ansteigenden Kosten für ausländische Sozialhilfeempfänger.

Auch die älteren Menschen gehören zu unserer Gesellschaft! Sie haben Anspruch auf einen menschenwürdigen Lebensabend. Sie sollen mit ihrer Lebenserfahrung aktiv und gleichberechtigt am Leben teilhaben können.

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Bau von ausreichend großen und preiswerten Wohnungen für Deutsche

- Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderkrippen, Kindergarten- und
  Kinderhortplätzen

- Unterbringung von besonders betreuungsintensiven Kindern und Jugendlichen in
  Familien statt in Heimen

- Keine öffentlichen Fixerstuben

- Unterstützung privater Initiativen zur Spielplatz- und Schulhofgestaltung

- Anbieten von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für deutsche Jugendliche, da in
  Jugendheimen/-treffs häufig Ausländer dominieren

- Angemessene Unterstützung von Vereinen, die Jugendarbeit betreiben

- Einbeziehung arbeitsloser Jugendlicher in kommunale Projekte gegen Zahlung eines
  angemessenen Verdienstes

- Anbieten von Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsmöglichkeiten für Senioren, die die
  geistige und körperliche Selbständigkeit erhalten und Isolation verhindern

- Schaffung von zentral gelegenem Wohnraum für Senioren

- Einrichtung von Seniorenbeiräten, um die Erfahrung eines langen Lebens für alle zu
  nutzen

- Schaffung und Unterstützung des Ausbaus von Senioren-Abteilungen in kommunalen
  Krankenhäusern

- Berufung eines kommunalen Seniorenbeauftragten

- Vorlage eines jährlichen Senioren- und Kinder/Jugendberichtes an das verantwortliche
  Kommunalparlament

Neben der Familie ist es Aufgabe des Kindergartens, die Entwicklung des Nachwuchses zu fördern und in das soziale Miteinander einzuführen. Das kann nur in überschaubaren Gruppen unter Anleitung von Fachkräften geschehen. Aufgrund der Finanzlage der Städte und Gemeinden versuchen diese, über eine Erhöhung der Gruppenstärken, Mittel einzusparen. Kindergärten sind keine Verwahranstalten! Ausländische Kinder werden in Ballungszentren bei der Vergabe von Kindergartenplätzen immer öfter bevorzugt. In vielen Kindergärten sind ausländische Kinder in der Überzahl.

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Absenkung der Gruppenstärken in Kindergärten

- Schaffung weiterer Kindertagesstättenplätze, um Alleinerziehenden Berufstätigkeit zu
  ermöglichen

- qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl

- Weiterhin Zugangsmöglichkeiten für Kinder aller Gesellschaftsschichten, deshalb keine
  Regulierung der Nachfrage über Gebührenerhöhungen

- Kostensenkung durch Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern

- Kein Verzicht auf Beitragszahlungen von Eltern ausländischer Kinder

- Keine doppelsprachliche Erziehung an Kindergärten

- Keine weitere Diskriminierung deutscher Kinder bei der Vergabe freier
  Kindergartenplätze

Erziehung und Bildung sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Eine verantwortungsbewusste Kulturpolitik muss darauf gerichtet sein, durch Erziehung und Wissensvermittlung auf der Grundlage  christlicher Tradition und  eigenen Beobachtens und Denkens eine bejahende Einstellung zu Staat und Nation, Heimat und Vaterland, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Würde des Menschen und eine von Toleranz und Achtung bestimmte Haltung im Umgang mit den Mitmenschen zu fördern.

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Erhalt des bewährten mehrgleisigen gegliederten Schulsystems

- Bei Bedarf Schaffung von Ganztagsschulen

- Keine weiteren Gesamtschulen mit minderqualifizierten Abschlüssen

- Erhaltung der Schulstandorte auch bei vorübergehend sinkenden Schülerzahlen

- Förderklassen für hochbegabte Kinder

- Einrichtung von Sonderklassen (in deutscher Sprache) von Kindern mit mangelnden
  Deutschkenntnissen, um die Qualität der Ausbildung für die deutschen und
  ausländischen Schüler sicherzustellen

- Kein Missbrauch der Schüler zur Demonstration politischer Ansichten ihrer Lehrerschaft

- Wiederherstellung eines Mindestmaßes an politischer Ausgewogenheit in Programm-
  und Dozentenauswahl der Volkshochschulen (VHS)

Die gewachsenen kulturellen Traditionen und das gegenwärtige Kulturleben müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sollen sich ergänzen. Wie nirgendwo anders werden durch die Kulturpolitik die Rahmenbedingungen für die Weitergabe eines viele Jahrhunderte alten, christlich-abendländisch orientierten Werteschatzes geschaffen.

Für uns REPUBLIKANER heißt das konkret:

Die Kulturpolitik ist insbesondere den vielfältigen Anforderungen und Interessen der Gesamtheit der deutschen Bürger verpflichtet. Subkulturen fördernde, alternative Projekte sind nicht weiter zu bezuschussen.

Wir REPUBLIKANER fordern deshalb:

- Bewahrung traditioneller kultureller Werte

- Förderung der schöpferischen Kräfte der Bürger

- Vermittlung einer positiven Einstellung zum Leben

- Verhinderung der Überfremdung der deutschen Sprache und Kultur

- Achtung vor der Würde aller Menschen

Auf kostspielige Aufführungen für elitäre Gesellschaftskreise sollte zu Gunsten einer Einbeziehung weiter Bevölkerungsschichten verzichtet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Theatern und Bühnen ist im Sinne einer Kostensenkung zu fördern.

Kommunale Prestigeobjekte lehnen wir ab.

Bei der Anschaffung von Kunstwerken für öffentliche Gebäude und Plätze ist auf die Vorstellungen der Mehrzahl der Bürger Rücksicht zu nehmen.

Ausstellungen und künstlerische Veranstaltungen, die die Wertvorstellungen unserer Bevölkerung grob verletzen, oder unser Volk, Religion und Überlieferungen verächtlich machen, dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden, sei es durch finanzielle Mittel als auch Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten.

Die Benennung von öffentlichen Gebäuden und Wegeflächen hat nicht nach ideologischen und politischen Vorlieben zu erfolgen.

Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Büchereien ist beizubehalten. Die Gebührengestaltung darf nicht abschreckend wirken.

Die Volkshochschulen sollten sich ihrem eigentlichen Auftrag widmen. Deutsches Kulturgut ist besonders zu fördern.

In der modernen Industriegesellschaft kommt den Freizeitangeboten für alle Generationen eine immer stärkere Bedeutung zu. Andererseits wachsen junge Menschen in einem hohen Maß mit elektronischen Medien auf. Ein unmäßiger Fernseh- und Videokonsum gefährdet eine positive Persönlichkeitsentwicklung und fördert die Gewaltbereitschaft.

Eine ausgleichende Rolle nehmen hierbei die Vereine ein, die in ihrer Vielfalt den zahlreichen Interessen unserer Bürger Rechnung tragen. Über Vereine wird eine Identifizierung der Bürger mit ihrer Gemeinde herbeigeführt. Sie fördern darüber hinaus den Gemeinschaftssinn, Verantwortungsbewußtsein, Fairneß und demokratische Verhaltensweisen. Sportvereine sind ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung moderner Zivilisationskrankheiten und dienen damit auch der Gesundheitsvorsorge.

Die Kommunen haben die Rahmenbedingungen für eine Förderung des Vereinslebens sicherzustellen, sei es durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten als auch durch finanzielle Unterstützung. Den Sportvereinen ist jede mögliche Hilfe beim Bau und Unterhalt ihrer Sportstätten unter Berücksichtigung behindertergerechter Erfordernisse zu gewähren.

Der Umweltschutz ist angesichts der drastischen Zerstörung der Natur und der damit einhergehenden Gesundheitsbelastung für Mensch und Tier auch zu einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben geworden. Die Belastung der Luft, des Wassers und des Bodens sind zu verringern. Als Folge der Masseneinwanderung droht eine weitere Versiegelung der Böden und die Schaffung zusätzlicher Verkehrswege mit all ihren Umweltproblemen. Unsere Heimat muß auch für unsere Kinder lebenswert bleiben. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Die Kommunen haben hier eine besondere Verantwortung auch für Industriebrachen.

Wir REPUBLIKANER fordern:

- Auch aus ökologischen Gründen keine weitere Masseneinwanderung

- Keine unnötige Zersiedelung der Landschaft

- Erfassung von Altlasten in Grund und Boden und die Entsorgung

- Ständige Überprüfung der Gebühren für Abfall- und Abwasserbeseitigung

- verständliche Tarife für Energie- und Wasserverbrauch, Straßenreinigung und Müllab-
   fuhr

- Renaturierung von begradigten und kanalisierten Bächen und kleinen Flüssen

- keine Großwindkraftanlagen auf Kosten der Bürger