Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Finanzkrise zeigen sich brutal die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Mit Unsummen an Milliarden wurden Banken stabilisiert, was zu einer Rekordstaatsverschuldung geführt hat. Die Arbeitslosenzahlen klettern rasant, und die Steuer-einnahmen brechen weg.
Maßnahmen, die angekündigt oder ergriffen werden, zeigen deutlich: Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik. Nach der Wahl ist alles vergessen, oder der Wähler hat es falsch verstanden.
Jetzt vor der Landtagswahl kommt der Bürger aus dem Staunen nicht heraus. Erst beschließen die Volksvertreter im Düsseldorfer Landtag bzw. im Bundestag über Jahrzehnte Gesetze zu Lasten der Kommunen, dann treten sie in einen Wettbewerb
darüber ein, mit welcher Bildungsreform den Schülern und Studenten oder mit welchem Solidarpakt den Kommunen geholfen werden könne. Das ähnelt einem Kapitän, der einen Passagier über Bord schmeißt.
Ihre Uschi Winkelsett
Landesvorsitzende der REPUBLIKANER in Nordrhein-Westfalen;
stellvertretende Bundesvorsitzende
Hier können Sie das Landtagswahlprogram herunterladen.
Die Kapitel des Landtagswahl- programms