Die Republikaner - Landesverband Nordrhein-Westfalen

Entstehung und Entwicklung der Partei

Nach 13 Jahren der politischen Opposition lösen 1982/83 CDU/CSU/FDP die SPD/FDP-Regierung ab. Die früher von konservativer Seite in den C-Parteien grundsätzliche vertretene Meinung, daß das DDR-Regime kein Partner der Bundesrepublik ist und daß eine Anerkennung der sogenannten DDR nicht in Frage komme ist langsam aufgeweicht worden. Patriotisches Gedankengut ist bei CDU/CSU nicht mehr gefragt. So konnte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker im Alleingang Finanzgespräche führen. Mit dem Ergebnis, daß die Bundesregierung im Juli 1983 für einen von der Bayerischen Landesbank bereitgestellten Kredit von 10 Milliarden an die DDR bürgt und das Unrechtsregime sich weitere 6 Jahre an der Macht halten kann.In der CSU führt dieses Ereignis zu zahlreichen Parteiaustritten empörter Konservativer und Antikommunisten.

Am 26. November 1983 versammeln sich 39 Männer und Frauen in der Münchener Gaststätte "Bräupfanne", nehmen einstimmig einen Parteiprogrammentwurf an, wählen ein geschäftsführendes Parteipräsidium und heben damit "DIE REPUBLIKANER" aus der Taufe. Parteivorsitzender wird der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Handlos, Stellvertreter sind Ekkehard Voigt, ebenfalls früher CSU-Bundestagsabgeordneter, sowie der Journalist und gewesene Hauptabteilungsleiter beim Bayerischen Rundfunk, Franz Schönhuber. Die Partei erhält den Namen: DIE REPUBLIKANER, abgeleitet von (lat.) res publica = Die Sache des Volkes. Der Parteiführung ging es neben dem Protest gegen die verlogene Haltung von CDU/CSU im wesentlichen darum, eine Position des volkgestützten demokratischen Patriotismus bundesweit zu besetzen.

Im Jahre 1985 wird Franz Schönhuber mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Programmatisch zukunftsweisend ist die vom Ausspruch des Dichters Gottfried Keller abgeleitete Formulierung: "Andere Völker achten wir, unser Vaterland Deutschland aber lieben wir". Das Jahr 1986 bringt erste Erfolge und die Verankerung der Partei in fast allen Bundesländern. Trotz finanzieller Probleme nehmen DIE REPUBLIKANER erstmals an einer landesweiten Wahl teil; sie erringen bei der bayerischen Landtagswahl 3 % und sitzen in zwei von sieben Bezirkstagen. Die Mitgliederzahl wächst auf 4.000. 1988 bringt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur 0,6 %, was auf organisatorische Mängel und eine dünne Mitgliederdecke zurückgeführt wird.

1989 ist das Jahr der Erfolge, denn mit 7,5 % bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gelingt es der Partei erstmals, mit 11 Abgeordneten in ein Landesparlament einzuziehen. Der Schub von Berlin setzt sich bei der Europawahl im Juni 1989 fort. Mit dem Motto "EUROPA ja - diese EG nein!" ziehen 6 Abgeordnete (7 %) in das Europaparlament ein.

Der Erfolg hält an: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen am 1. 10. 1989 ziehen DIE REPUBLIKANER in die Rathäuser in Köln, Gelsenkirchen, Hagen und in zahlreiche Kreistage ein; ebenso gute Ergebnisse werden bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. 10. 1989 erzielt. 1990 bringt Rückschläge und Tiefschläge, so zum Beispiel das nicht rechtmäßige Verbot der Partei durch die Volkskammer der ehemaligen DDR und ein Einreiseverbot für den Europaparlamentarier Schönhuber; die Aufbauarbeit für die Partei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wird erheblich behindert.

Auch innerparteilich gibt es Probleme: Da die Wahlergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben, halten einige Parteimitglieder sich nicht mehr an den vom Vorsitzenden Schönhuber verfolgten Kurs der strikten Abgrenzung vom extrem rechten "Narrensaum" gebunden. Die Klärung erfolgt auf dem Parteitag Ruhstorf am 7. und 8. Juli 1990. Die Partei steht hinter dem Bundesvorsitzenden, Die große Mehrheit der Delegierten wählt Franz Schönhuber erneut zum Bundesvorsitzenden. Die Rechtsabweichler verlassen die Partei; die demokratische Rechte hat gesiegt. Seit dem Parteitag in Ruhstorf steht der sogenannte „Rustorfer Beschluß“, der eine Zusammenarbeit der Partei DIE REPUBLIKANER mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen ausschließt.

Wenige Monate später, am 14. Oktober 1990, erzielen DIE REPUBLIKANER bei den bayerischen Landtagswahlen überraschende 4,9 %. Vielen Beobachtern gibt hierbei die plötzliche Schrumpfung - von 5,4 % um 23.00 Uhr am Wahlabend auf 4,9 % am nächsten Morgen - zu denken! Am 2. Dezember 1990 findet die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. DIE REPUBLIKANER erreichen 2,1 %. Zum Jahresende verschwinden sie fast gänzlich aus den Medien. Die „Mediensperre“ eine Absprache vieler großer Zeitungen beginnt. Das Establishment ist nicht bereit, eine demokratische, patriotische Partei in Deutschland zuzulassen. Die im Grundgesetz verbotene Ausübung einer Zensur findet nicht durch Staatsorgane, sondern durch die Mediengewaltigen statt. Mit diesen Maßnahmen und der durch nichts gerechtfertigten Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter beginnt die systematische Stigmatisierung der Partei, um diese von den konservativen Wählern aus dem Bürgertum zu trennen..

Im Herbst 1990 wird das von der DDR-Regierung verfügte Parteiverbot aufgehoben. 1991 und 1992 werden zur bundesweiten Konsolidierung benutzt. Die Mitgliederzahlen steigen langsam, aber stetig. Gerade Mitgliedschaften aus dem Bereich des Handwerks, des Arbeiter- und Mittelstandes, aber auch aus den Gewerkschaften sind ein Indiz für die Unzufriedenheit der Wähler etablierter Parteien. Die Landtagswahl von Baden-Württemberg am 5. 9. 1992 setzt dafür ein Zeichen: Entgegen Wahlvorhersagen (4,5 %) ziehen sie mit 10,9 % der Stimmen und 15 Abgeordneten in den Landtag ein. Nur wenige Wochen später finden Bezirkswahlen in Berlin statt, die erfolgreich durchlaufen werden. Bei der Kommunalwahl 1993 in Hessen geben die Wähler 8,3 % der Stimmen der Partei DIE REPUBLIKANER; die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 19. 9. 1993 bleibt mit 4,8 % der Stimmen nicht vom Erfolg gekrönt. 1994 beteiligen sich DIE REPUBLIKANER an allen überregionalen Wahlen, mit teilweise empfindlichen Stimmenverlusten (Europawahl 3,9 %, Bundestagswahl 1,9 %).

Im Zuge der letztendlich doch enttäuschenden Wahlergebnisse geriet der Parteivorsitzende Schönhuber zunehmend in die Kritik der Parteibasis. Als er dann am 21. August 1994 unter Mißachtung des „Ruhstorfer Beschlusses“ Gespräche mit Dr. Gerhard Frey, dem Bundesvorsitzenden der am äußersten rechten Rand angesiedelten Deutschen Volksunion (DVU), führte, leitete der Bundesvorsitzende selbst das Ende der Ära Schönhuber ein.

Am 17./18. Dezember 1994 fand in Sindelfingen (Baden-Württemberg) der Bundesparteitag statt. Die Teilnehmer waren um die Erhaltung der Einheit der Partei bemüht, eine - von vielen erwartete - Spaltung blieb aus. Bei der Wahl des Bundesvorsitzenden - Schönhuber bewarb sich nicht mehr - setzte sich Dr. Schlierer mit deutlicher Mehrheit gegen zwei Mitbewerber durch.

Der neue Bundesvorsitzende Dr. Schlierer stellt klar: "Die politische Position der Partei bleibt unverändert; es wird weder einen Kurswechsel zur Mitte noch einen Schwenk nach rechts außen geben. Mit dem neuen Bundesvorstand wird es keinerlei Allianzen mit irgendwelchen Gruppierungen oder Parteien geben, die wieder einmal von der sog. "Vereinigten Rechten" träumen. Genauso wenig wird eine Annäherung an liberale oder linke Parteien erfolgen. ... Nicht der Rückblick, sondern der Blick nach vorne muß unser Handeln bestimmen ... Befriedung statt Auseinandersetzung ist angesagt ... Die Altparteien haben ihre Zukunft hinter sich, DIE REPUBLIKANER haben sie noch vor sich." Schönhuber selbst verläßt 1995 die Partei und arbeitet zukünftig nur noch als freier Journalist.

DIE REPUBLIKANER bestreiten nach der innerparteilichen Klarstellung 1995 die hessische Landtagswahl. Die Partei erreicht eine Verbesserung ihrer Stimmen von 1,7 % auf 1,9 %. 1996 bringt entscheidende Erfolge: Am 24. März 1996 erreichen DIE REPUBLIKANER bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 9,1 % den Wiedereinzug in das Landesparlament (14 Abgeordnete). Die gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bringen mit 3,5 % eine Steigerung um 75 % gegenüber dem früheren Wahlgang 1992 (2 %); Aufsehen erregen die Stimmerfolge in Ludwigshafen (8,5 %), Kusel (7,3 %), Germersheim (6,4 %) u. a. 1997 ist bestimmt durch die bemerkenswerten Stimmenverluste in Hamburg (September) zum Vorteil der DVU: Deren finanziell aufwendigem Wahlkampf kann die Partei nicht viel entgegensetzen. Der Stimmenanteil sinkt von 4,8 % auf 1,9 %. Nichtsdestoweniger haben sich DIE REPUBLIKANER zwischenzeitlich gefestigt. Die Mitgliederzahlen steigen kontinuierlich, wenn auch nicht in den Bereich früherer Spitzen (23.000). Bei den hessischen Kommunalwahlen (März 1997) erzielen sie 6,6 % und den Wiedereinzug in zahlreiche Kommunal- und Kreisvertretungen; Frankfurt erbringt 6,3%.

Mit der auf der Bundesvorstandssitzung am 1. Juni 1997 in Hamm gefaßten Entschließung, an der Bundestagswahl (September 1998) flächendeckend Direktkandidaten aufzustellen und mit eigenen Landeslisten anzutreten, wird Vertrauen in einen Wahlerfolg sichtbar gemacht. Stets haben DIE REPUBLIKANER den Vorhaltungen ihrer politischen Gegner widersprochen, eine Ein-Punkt-Programm-Partei (Ausländer) zu sein; ein Blick auf die Grundaussagen des Parteiprogramms beweist das Gegenteil. Zusätzlich wird der Wandel von der Protest- zur Parlamentspartei durch die sachlich notwendig gewesene Schaffung von Nebenstrukturen (Republikanische Jugend, Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten, Republikanischer Bund der Frauen) offenbar.

Kontunierliche Aufbauarbeit auch in Nordhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der REPUBLIKANER wurde 1984 gegründet. Seit dem wurde die politische Arbeit durch den Vorstand ständig professionalisiert. 1995 übernahm Ursula Winkelsett als Landesvorsitzende die Leitung des Landesverbandes. Heute sind DIE REPUBLIKANER bereits in allen NRW-Kreisen vertreten.

Auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen sind die REPUBLIKANER z.B. an Info-Ständen für die Bürger immer ansprechbar. Mit Hilfe von Flugblättern versuchen wir REPUBLIKANER, auf die vielen Probleme und unsere Lösungskonzepte aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise versuchen wir, die gegen uns verhängte Medienblockade zu durchbrechen. Diese kontinuierliche Arbeit hat dazu geführt, daß DIE REPUBLIKANER seit der Kommunalwahl 1999 in 13 Kreisen des Landes in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Bei der Kommunalwahl 2005 konnte die Zahl der republikanischen Mandatsträger in NRW fast verdreifacht werden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW schenken den REPUBLIKANERN als demokratischer, patriotischer Partei, ihr Vertrauen! Zwar brachte die Kommunalwahl 2009 nicht die erhoffte Verbreiterung der kommunalen Basis, aber Rückschläge gehören zum politischen Geschäft und lassen uns nicht resignieren.