Die Republikaner - Landesverband Nordrhein-Westfalen

26.04.2010 NRW-Finanzminister verspricht Pleite-Kommunen Millionen, die er selbst nicht hat Uschi Winkelsett: „Was Linssen (CDU) verspricht, das kann und braucht er nicht zu halten.“ Beim letzen Treffen in Dortmund hat Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Vertreter aus 19 überschuldeten NRW-Kommunen noch abgewatscht und verkündet, dass NRW selbst pleite ist. Plötzlich verspricht Linssen schlanker Hand jährlich 800 Millionen Euro. Dieser ministerielle Sinneswandel ist ganz offenbar der bevorstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet. Die Pleite-Städte, die sich zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verbündet haben, sind Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Reck-linghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal. Die Landesvorsitzende der Partei DIE REPUBLIKANER, Ursula Winkelsett, lässt ihrem Unmut freien Lauf, wenn sie sagt: „Die Sozialisten in allen Parteien führen den ‚Klassenkampf der Herr-schenden’ gegen das steuerzahlende Volk. In zwei Wochen ist Landtagswahl und nach Umfra-gen wird es die jetzige schwarz-gelbe Regierung danach nicht mehr geben. Deshalb kann dann Linssen sein Geschwätz von heute auch egal sein. Folgenlos macht er den dicken Max und ver-schenkt Geld, das er selbst borgen muss. Nachfolgende Regierungen brauchen seine Zusage ‚Das Land wird helfen’ nicht einzulösen.“ DIE REPUBLIKANER weisen darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers noch vor einer Woche erklärt hat, das Land könne leider angesichts der eigenen desolaten Lage nicht helfen. Daraufhin ist bei vielen CDU-Wahlkämpfern in den Städten Panik ausgebrochen. Herrn Linssens Erklärung ist der verzweifelte Versuch, die sich klar abzeichnende Wahlniederlage in letzter Minute abzu-wenden, in Wahrheit aber ist es das Eingeständnis, die Macht abgeben zu müssen. DIE REPUBLIKANER weisen darauf hin, dass sich die unverbindliche Zusage nur auf mögliche Hilfe für die jährlichen Zinskosten in Höhe von 800 Millionen Euro bezieht. Die Zinsen machen ca. 25 Prozent des jährlichen Defizits aus. Und diesen Preis fordert die Landesregierung von den Städten: Für die restlichen zwei Milliarden Euro jährliche Neuverschuldung gibt es vom Land keine Hilfe. Der Finanzminister drängt, die städtischen Steuern, z. B. Grund- und Gewerbesteuer, zu erhöhen und die geplanten Schließungen von Bädern, Büchereien und Theatern konsequent umzusetzen. Ausgaben im Bildungs- Sozial- und Jugendbereich sind aber kein Luxus, sondern vom Grundge-setz vorgegeben, wozu eine angemessenen Finanzausstattung der Kommunen gehört. Geld ist im Überfluss vorhanden, wie die bombastische Bankenhilfe und neuerdings die Millionenbürg-schaft für das marode Griechenland beweisen. DIE REPUBLIKANER fragen: Wer hat denn das bessere Recht auf die eigenen Steuergelder, der deutsche Bürger oder ein Staat, der aus eige-ner Schuld vor dem Bankrott steht? V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster Pressemitteilung Nr. 328 vom 26.04.2010 4/26/2010

26.04.2010 NRW-Finanzminister verspricht Pleite-Kommunen Millionen, die er selbst nicht hat

Uschi Winkelsett: „Was Linssen (CDU) verspricht, das kann und braucht er nicht zu halten.“

Beim letzen Treffen in Dortmund hat Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Vertreter aus 19 überschuldeten NRW-Kommunen noch abgewatscht und verkündet, dass NRW selbst pleite ist. Plötzlich verspricht Linssen schlanker Hand jährlich 800 Millionen Euro. Dieser ministerielle Sinneswandel ist ganz offenbar der bevorstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet. Die Pleite-Städte, die sich zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verbündet haben, sind Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Reck-linghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

Die Landesvorsitzende der Partei DIE REPUBLIKANER, Ursula Winkelsett, lässt ihrem Unmut freien Lauf, wenn sie sagt: „Die Sozialisten in allen Parteien führen den ‚Klassenkampf der Herr-schenden’ gegen das steuerzahlende Volk. In zwei Wochen ist Landtagswahl und nach Umfra-gen wird es die jetzige schwarz-gelbe Regierung danach nicht mehr geben. Deshalb kann dann Linssen sein Geschwätz von heute auch egal sein. Folgenlos macht er den dicken Max und ver-schenkt Geld, das er selbst borgen muss. Nachfolgende Regierungen brauchen seine Zusage ‚Das Land wird helfen’ nicht einzulösen.“

DIE REPUBLIKANER weisen darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers noch vor einer Woche erklärt hat, das Land könne leider angesichts der eigenen desolaten Lage nicht helfen. Daraufhin ist bei vielen CDU-Wahlkämpfern in den Städten Panik ausgebrochen. Herrn Linssens Erklärung ist der verzweifelte Versuch, die sich klar abzeichnende Wahlniederlage in letzter Minute abzu-wenden, in Wahrheit aber ist es das Eingeständnis, die Macht abgeben zu müssen.

DIE REPUBLIKANER weisen darauf hin, dass sich die unverbindliche Zusage nur auf mögliche Hilfe für die jährlichen Zinskosten in Höhe von 800 Millionen Euro bezieht. Die Zinsen machen ca. 25 Prozent des jährlichen Defizits aus. Und diesen Preis fordert die Landesregierung von den Städten: Für die restlichen zwei Milliarden Euro jährliche Neuverschuldung gibt es vom Land keine Hilfe. Der Finanzminister drängt, die städtischen Steuern, z. B. Grund- und Gewerbesteuer, zu erhöhen und die geplanten Schließungen von Bädern, Büchereien und Theatern konsequent umzusetzen.

Ausgaben im Bildungs- Sozial- und Jugendbereich sind aber kein Luxus, sondern vom Grundge-setz vorgegeben, wozu eine angemessenen Finanzausstattung der Kommunen gehört. Geld ist im Überfluss vorhanden, wie die bombastische Bankenhilfe und neuerdings die Millionenbürg-schaft für das marode Griechenland beweisen. DIE REPUBLIKANER fragen: Wer hat denn das bessere Recht auf die eigenen Steuergelder, der deutsche Bürger oder ein Staat, der aus eige-ner Schuld vor dem Bankrott steht?

V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster
Pressemitteilung Nr. 328 vom 26.04.2010

4/26/2010