Die Republikaner - Landesverband Nordrhein-Westfalen

05.05.2010 NRW-Republikaner kündigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an Herr Rüttgers, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn! Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat Nein sagen – Republikaner fordern Bürger auf, dem Ministerpräsidenten vor der Abstimmung zu schreiben Die Republikaner fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat am Freitag gegen die Beteiligung Deutschlands am europäischen Kreditpaket für das zahlungsunfähige Griechenland zu stimmen. „Wir rufen alle Nordrhein-Westfalen auf, beim Ministerpräsidenten gegen diese verantwortungslose Steu-ergeldverschwendung zu protestieren“, erklärte die Landesvorsitzende der Republikaner Uschi Winkelsett. Auf ihren Internetseiten (www.rep-nrw.de) stellen die Republikaner unter dem Appell „Herr Rüttgers, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn!“ ein Protestschreiben zum Herunter-laden bereit, das möglichst viele Bürger an den Ministerpräsidenten schicken sollen. „Die Finanzhilfen für den zahlungsunfähigen griechischen Staat werden den Euro nicht stabilisieren, sondern ruinieren“, begründete Winkelsett den Widerstand ihrer Partei. Das Hilfspaket sei in Wahrheit ein gigantisches Programm zur Rettung von Bankbilanzen und Spekulantengewinnen auf Kosten der Steuerzahler. „Dafür werden wir alle mit noch mehr Staatsverschuldung und Steuererhöhungen, mit Inflation und mit der Entwertung unserer Sparguthaben und Rentenansprüche bezahlen müssen“, warnte Winkelsett. Dem Euro werde durch den Bruch des Mithaftungsverbots für fremde Staatsschulden, das in den Euro-Verträgen festgeschrieben sei, endgültig die Legitimation entzogen. Wenn absehbar auch noch weitere Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien oder Italien in die Zahlungsunfähigkeit schlitterten und mit demselben Recht wie die Griechen deutsche Finanzhilfen beanspruchten, sei das nicht mehr zu stemmen, und Deutschland schlittere selbst in den Abgrund. „Die einzige ehrliche Lösung für die Krise, die auch Banker und Spekulanten, die bisher gut an den griechischen Risikopapieren verdient haben, angemessen beteiligt, ist eine Staatsinsolvenz Griechenlands, verbunden mit einem kräftigen Abschlag auf die Altschulden und dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“, sagte Winkelsett. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat als Stimme der Vernunft für diese Lösung starkzumachen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden wir das Bundesverfassungsgericht am Freitag anrufen, um über eine einstweilige Anordnung der Bundesregierung eine Beteiligung am europäischen Kreditpaket zu untersagen.“ V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster Pressemitteilung Nr. 331 vom 05.05.2010 5/5/2010

05.05.2010 NRW-Republikaner kündigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an

Herr Rüttgers, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn!

Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat Nein sagen – Republikaner fordern Bürger auf, dem Ministerpräsidenten vor der Abstimmung zu schreiben

Die Republikaner fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat am Freitag gegen die Beteiligung Deutschlands am europäischen Kreditpaket für das zahlungsunfähige Griechenland zu stimmen. „Wir rufen alle Nordrhein-Westfalen auf, beim Ministerpräsidenten gegen diese verantwortungslose Steu-ergeldverschwendung zu protestieren“, erklärte die Landesvorsitzende der Republikaner Uschi Winkelsett. Auf ihren Internetseiten (www.rep-nrw.de) stellen die Republikaner unter dem Appell „Herr Rüttgers, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn!“ ein Protestschreiben zum Herunter-laden bereit, das möglichst viele Bürger an den Ministerpräsidenten schicken sollen.

„Die Finanzhilfen für den zahlungsunfähigen griechischen Staat werden den Euro nicht stabilisieren, sondern ruinieren“, begründete Winkelsett den Widerstand ihrer Partei. Das Hilfspaket sei in Wahrheit ein gigantisches Programm zur Rettung von Bankbilanzen und Spekulantengewinnen auf Kosten der Steuerzahler. „Dafür werden wir alle mit noch mehr Staatsverschuldung und Steuererhöhungen, mit Inflation und mit der Entwertung unserer Sparguthaben und Rentenansprüche bezahlen müssen“, warnte Winkelsett.

Dem Euro werde durch den Bruch des Mithaftungsverbots für fremde Staatsschulden, das in den Euro-Verträgen festgeschrieben sei, endgültig die Legitimation entzogen. Wenn absehbar auch noch weitere Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien oder Italien in die Zahlungsunfähigkeit schlitterten und mit demselben Recht wie die Griechen deutsche Finanzhilfen beanspruchten, sei das nicht mehr zu stemmen, und Deutschland schlittere selbst in den Abgrund.

„Die einzige ehrliche Lösung für die Krise, die auch Banker und Spekulanten, die bisher gut an den griechischen Risikopapieren verdient haben, angemessen beteiligt, ist eine Staatsinsolvenz Griechenlands, verbunden mit einem kräftigen Abschlag auf die Altschulden und dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“, sagte Winkelsett. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat als Stimme der Vernunft für diese Lösung starkzumachen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden wir das Bundesverfassungsgericht am Freitag anrufen, um über eine einstweilige Anordnung der Bundesregierung eine Beteiligung am europäischen Kreditpaket zu untersagen.“

V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster
Pressemitteilung Nr. 331 vom 05.05.2010

5/5/2010