05.05.2010 Unzulässige Wahlbeeinflussung im Kreis Steinfurt

Republikaner kündigen Anfechtung der Landtagswahl an


Die Stadt Rheine verschickt Wahlunterlagen an Briefwähler und versieht den Briefumschlag mit dem Aufdruck „Aktiv demokratisch - Rheine gegen Rechts“.

Das Wählerspektrum rechts der Mitte wird auch von Parteien, die im Landtag vertreten sind, umworben. Nach Ansicht der Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett stellt der Aufdruck auf dem Umschlag eine unzulässige rechtswidrige Wahlbeeinflussung dar.

Winkelsett: „Mit diesem Aufdruck sollen die Briefwähler animiert werden, einer linken Partei ihre Stimme zu geben. Wir bedanken uns bei den aufmerksamen Wahlbürgern, die uns über diesen ungeheuerlichen Vorgang in Kenntnis gesetzt haben. Die Landtagswahl im Bereich Rheine werden wir aufgrund dieser Vorgänge anfechten.“


V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Münster
Pressemitteilung Nr. 332 vom 05.05.2010

5/5/2010